Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HEIMKINORAUM e.K. sowie für die Bestellung von Waren über heimkinoraum.de.


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Heimkinoraum e.K. im folgenden Heimkinoraum genannt - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Heimkinoraum nicht an, es sei denn, Heimkinoraum stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

§ 3 Lieferung

Lieferungen von Heimkinoraum erfolgen bei Vorkasse versandkostenfrei.

Bei Zahlung per Nachnahme fällt nur das Übermittlungsentgelt in Höhe von 2 EUR an, das der Zusteller zusätzlich vor Ort erhebt.

Die Lieferung erfolgt mit einem Transporteur nach Wahl von Heimkinoraum.

Falls der Lieferant von Heimkinoraum trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Heimkinoraum zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Berechnung

Alle Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Versandkosten für Lieferungen in das Ausland sind abhängig von Gewicht, Größe und Zielort und werden separat für jede Lieferung berechnet. Bei Bestellung aus dem Ausland ist eine Lieferung nur gegen Vorkasse möglich. Diese erfolgt durch Barzahlung oder Banküberweisung. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist für die Abwicklung der Einfuhr in sein Land selbst zuständig und verantwortlich und trägt alle Kosten, Abgaben, Gebühren und Zölle.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Lieferung. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Überweisung im Voraus oder wahlweise via Nachnahme oder PayPal. Erst wenn Heimkinoraum über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt.

Bei Zahlungsverzug ist Heimkinoraum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Heimkinoraum ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Heimkinoraum berechtigt, diesen geltend zu machen.

Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Heimkinoraum.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festegestellt oder von Heimkinoraum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Heimkinoraum bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden - unbeschadet sonstiger Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Heimkinoraum. Die Ware darf bis dahin weder verpfändet noch übereignet werden. Der Kunde verpflichtet sich, das Eigentum von Heimkinoraum auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht für den Kunden, sonder für Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindungen mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Heimkinoraum Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeitenden Waren.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an Heimkinoraum ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an Heimkinoraum für Rechnung von Heimkinoraum einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die Heimkinoraum gehörenden Waren und Forderungen sind Heimkinoraum unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von Heimkinoraum um mehr als 20%, so wird Heimkinoraum auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

§8 a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Heimkinoraum e.K.
Balanstraße 358
81549 München
E-Mail: info@heimkinoraum.de
Fax: 089 - 68019120
(übliche Telefon-u. Faxgebühren: 0,14 € – pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Maximal 0,46 € pro Minute aus dem deutschen Mobilfunknetz)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die zurückzusendende Ware bei uns eingegangen ist.

Wir holen die Waren ab oder tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

§8 b) Allgemeine Hinweise zum Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne vom § 13 BGB.
Das bedeutet für jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zweck abschließt, der nicht ihrer selbstständigen beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit dient.
Wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist, hat er gemäß § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 356 BGB kein Widerrufs und/oder Rückgaberecht.
Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 9 Gewährleistung

Heimkinoraum gibt Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Besteller weiter und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Nach den Herstellerangaben stellen Pixelfehler bei LCD- und Spiegelausfälle bei DLP-Projektoren keinen Mangel dar. Sie sind durch die Fertigungstechnologie unvermeidbar und werden vom Besteller ausdrücklich anerkannt. Es werden bei LCD-Projektoren bis zu 5 Pixelfehler und bei DLP-Projektoren bis zu 2 Spiegelausfälle vom Besteller als zumutbar akzeptiert. Farbabweichungen bei dem Projektionsbild von LCD- und DLP-Projektoren sind durch die Lampentechnologie zulässig und stellen auch keine Mangel dar. Projektionslampen sind Verbrauchmaterialen.

Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Blitzschlag oder netzbedingte Überspannungen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt (Arglist, Verletzung der Sorgfaltspflicht), ist Heimkinoraum berechtigt, Ersatz für alle Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von Heimkinoraum berechnet.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Bei Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet die zuerst gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung trägt Heimkinoraum.

§ 10 Schadensersatz

Heimkinoraum haftet unabhängig vom Rechtsgrund für die von Heimkinoraum und seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden bei Arglist und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur vor, wenn diese von Heimkinoraum schriftlich als -zugesichert- bezeichnet wird.

Heimkinoraum haftet außerdem unbeschränkt bei Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit.

Heimkinoraum haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Heimkinoraum jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Heimkinoraum haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die Verpflichtung von Heimkinoraum zur Leistung von Schadensersatz ist gegenüber Unternehmern begrenzt auf den Rechnungswert der von Heimkinoraum an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Heimkinoraum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Heimkinoraum nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Soweit die Haftung von Heimkinoraum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die EU hat eine Online-Plattform entwickelt, die dem Verbraucher ermöglichen soll, die sich aus Online-Rechtsgeschäften möglicherweise ergebenden Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Diese Online-Plattform der europäischen Kommission ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Heimkinoraum nimmt jedoch nicht an fakultativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Besteller Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand München . Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile München als Gerichtsstand vereinbart.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Verbraucher und hat im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

 

 

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